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Richtlinie zu Fehlinformationen über Wahlen

Am 2. Juni 2023 haben wir Anpassungen an dieser Richtlinie vorgenommen. Damit soll verdeutlicht werden, inwiefern die Richtlinie bei der Thematisierung von Wahlergebnissen bei vergangenen US-Wahlen Anwendung findet. Weitere Informationen findest du in unserem Blog.

Bestimmte Arten von irreführenden Inhalten, die ein ernsthaftes Risiko für Schäden darstellen, sind auf YouTube nicht erlaubt. Dazu zählen Fehlinformationen, die reale schädliche Folgen haben können, darunter technisch manipulierte Inhalte sowie Inhalte, die demokratische Prozesse stören.

Richtlinien zu Fehlinformationen über Wahlen: YouTube-Community-Richtlinien

Wenn du auf Inhalte stößt, die gegen diese Richtlinie verstoßen, melde sie uns bitte. Hier erfährst du, wie du Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien melden kannst. Wenn du mehrere Videos oder Kommentare dieser Art von einem bestimmten Kanal gefunden hast, kannst du den Kanal melden.

Was bedeuten diese Richtlinien für dich?

Wenn du Inhalte veröffentlichst

Gemäß dieser Richtlinie sind bestimmte Inhalte mit Bezug auf freie und faire demokratische Wahlen untersagt. Veröffentliche auf YouTube keine Inhalte, die im Zusammenhang mit Wahlen stehen, wenn auf diese Inhalte eine der folgenden Beschreibungen zutrifft:

  • Wahlbehinderung: Inhalte, mit denen versucht wird, Wähler bezüglich der Uhrzeit, des Orts oder des Ablaufs der Wahl oder der Voraussetzungen für die Teilnahme in die Irre zu führen und so daran zu hindern, ihr Stimmrecht auszuüben, bzw. andere Falschinformationen, die dazu beitragen können, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.
  • Wählbarkeit politischer Kandidaten: Inhalte, in denen falsche Aussagen zur Wählbarkeit aktueller politischer Kandidaten und Amtsinhaber gemacht werden. Die Kriterien für die Wählbarkeit richten sich nach den Gesetzen des jeweiligen Landes und können Aspekte wie das Alter, die Staatsangehörigkeit und den Gesundheitszustand beinhalten.
  • Aufforderung zur Störung demokratischer Prozesse: Inhalte, in denen andere dazu aufgefordert werden, demokratische Prozesse zu stören, etwa durch die Behinderung oder Unterbrechung von Abstimmungsverfahren.
  • Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen: Inhalte, in denen die falsche Behauptung aufgestellt wird, dass es in der Vergangenheit bei bestimmten Wahlen von Regierungschefs zu groß angelegten Betrügereien, Unregelmäßigkeiten oder Pannen gekommen sei. Oder Inhalte, in denen behauptet wird, dass die amtlichen Ergebnisse dieser Wahlen falsch oder gefälscht seien. Diese Richtlinie gilt derzeit u. a. für:
    • die Bundestagswahl 2021 in Deutschland
    • die brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2014, 2018 und 2022

Beachte bitte, dass das keine vollständige Liste ist.

Beispiele

Die folgenden Arten von Inhalten sind auf YouTube nicht zulässig. Dies ist keine vollständige Liste.

Wahlbehinderung
  • Es wird behauptet, dass Zuschauer auf Wegen wählen können, die gar nicht zur Verfügung stehen, beispielsweise, dass sie ihre Stimme per SMS an eine bestimmte Nummer abgeben können.
  • Es werden falsche Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl kommuniziert, beispielsweise, dass Wähler mindestens 50 Jahre alt sein müssen.
  • Zuschauern wird ein falsches Wahldatum genannt.
  • Es wird behauptet, dass bei der Briefwahl zu erkennen ist, für welche Partei der Wähler gestimmt hat.
  • Es wird behauptet, dass vergangene Wahlen durch Stimmen nicht wahlberechtigter Ausländer entschieden wurden.
  • Es wird behauptet, dass elektronische Abstimmungsgeräte in Brasilien bei vergangenen Wahlen gehackt wurden, um die Stimmen von Wählern zu ändern.
Wählbarkeit politischer Kandidaten
  • Es wird behauptet, dass ein Wahlkandidat oder Amtsinhaber nicht zu seinem Amt berechtigt ist, indem falsche Informationen zum erforderlichen Mindestalter im entsprechenden Land in Umlauf gebracht werden.
  • Es wird behauptet, dass ein Wahlkandidat oder Amtsinhaber nicht zu seinem Amt berechtigt ist, indem falsche Informationen zur erforderlichen Staatsbürgerschaft im entsprechenden Land in Umlauf gebracht werden.
  • Es wird behauptet, dass ein Wahlkandidat oder Amtsinhaber nicht zu seinem Amt berechtigt ist, da er bereits tot sei, das Mindestalter nicht erreicht habe oder die Voraussetzungen für eine Kandidatur oder sein Amt nicht erfülle.
Aufforderung zur Störung demokratischer Prozesse
  • Die Zuschauer werden dazu aufgefordert, lange Schlangen an den Wahllokalen zu bilden, um die Stimmabgabe für andere zu erschweren.
  • Die Zuschauer werden dazu aufgefordert, Websites staatlicher Behörden zu hacken, um die Veröffentlichung von Wahlergebnissen zu verzögern.
  • Die Zuschauer werden dazu aufgefordert, physische Konflikte mit Wahlbeamten, Wählern, Kandidaten oder anderen Personen an Wahllokalen anzuzetteln, um Bürger von der Stimmabgabe abzuhalten.
Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen
  • Es wird behauptet, dass der Ausgang der Bundestagswahlen in Deutschland durch groß angelegte Betrügereien, Unregelmäßigkeiten oder Pannen beeinflusst worden sei und die Bildung der neuen Regierung oder die Wahl und Ernennung des nächsten Bundeskanzlers deswegen nicht rechtmäßig sei.
  • Es wird behauptet, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2018 in Brasilien durch groß angelegte Betrügereien, Fehler oder Pannen beeinflusst worden sei.  

Pädagogische, dokumentarische, wissenschaftliche oder künstlerische Inhalte

Unter bestimmten Umständen kann es vorkommen, dass Videos, die ansonsten gegen diese Richtlinien verstoßen würden, weiterhin auf YouTube verfügbar bleiben, wenn sie in Video, Audio, Titel oder Beschreibung einen pädagogischen, dokumentarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Kontext haben. Das ist aber kein Freifahrtschein zur Verbreitung von Fehlinformationen. Du kannst zusätzlichen Kontext schaffen, indem du zum Beispiel gegensätzliche Ansichten zeigst oder Fehlinformationen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen, verurteilst, anzweifelst oder persiflierst. Weitere Informationen dazu, wie YouTube solche Inhalte bewertet

Weitere relevante Richtlinien

Wahlbezogene Inhalte unterliegen auch anderen Community-Richtlinien. Beispiele:

  • Inhalte, in denen Personen wie Wahlhelfer, Kandidaten oder Wähler bedroht werden, sind gemäß unseren Richtlinien zu Belästigung und Cybermobbing nicht erlaubt.
  • Inhalte, die technisch manipuliert oder auf eine Art und Weise zusammengeschnitten wurden, dass Nutzer – meistens über aus dem Zusammenhang gerissene Videoausschnitte hinaus – in die Irre geführt werden und ein ernsthaftes Risiko für Schäden besteht, sind gemäß unseren Richtlinien zu Fehlinformationen nicht erlaubt. Beispiel: Videomaterial, das technisch so manipuliert wurde, dass ein Kandidat, der für ein öffentliches Amt kandidiert, fälschlicherweise behauptet, er würde aus dem Rennen ausscheiden.
  • Inhalte, die ein ernsthaftes Risiko für Schäden mit sich bringen können, indem Aufnahmen von einem früheren Ereignis als aktuell deklariert werden, sind gemäß unserer Richtlinien zu Fehlinformationen nicht erlaubt. Beispiel: Ein Video, in dem ein Staatsoberhaupt einen gewalttätigen Konflikt billigt, den er oder sie nie wirklich gebilligt hat.
  • Inhalte, in denen andere zu Gewalttaten aufgerufen werden, sind gemäß unseren Richtlinien zu gewaltverherrlichenden oder grausamen Inhalten nicht erlaubt. Dazu gehören auch Handlungen, die sich gegen Wahlhelfer, Kandidaten oder Wähler richten.
  • Inhalte, die zu Gewalt oder Hass gegen Personen oder Gruppen aufgrund bestimmter Merkmale aufrufen, sind gemäß unseren Richtlinien zu Hassrede nicht erlaubt. Dazu gehören zum Beispiel Inhalte, in denen ein Teilnehmer einer politischen Versammlung eine Gruppe wegen eines geschützten Merkmals wie ethnische Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung entmenschlicht.
  • Inhalte, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken sollen, dass es sich dabei um eine bestimmte Person oder einen bestimmten Kanal handelt, z. B. einen politischen Kandidaten oder dessen politische Partei, sind gemäß unseren Richtlinien zu Identitätsdiebstahl nicht erlaubt.
  • Inhalte mit externen Links zu Material, das gegen unsere Richtlinien verstoßen würde und ein ernsthaftes Risiko für Schäden birgt, z. B. irreführende oder betrügerische Inhalte in Bezug auf eine Wahl, Hassrede, die sich gegen geschützte Gruppen richtet, oder Belästigung von Wahlhelfern, Kandidaten oder Wählern. Dazu gehören unter anderem anklickbare URLs, der mündliche Verweis auf andere Websites in einem Video und andere Formen der Linkfreigabe.

Das sind nur einige Beispiele. Veröffentliche keine Inhalte, wenn du glaubst, dass sie gegen diese Richtlinien verstoßen könnten. Außerdem gelten die Richtlinien für werbefreundliche Inhalte. Diese Richtlinien gelten auch für externe Links in deinen Inhalten. Dazu gehören unter anderem anklickbare URLs und der mündliche Verweis auf andere Websites in deinen Videos.

Was passiert, wenn Inhalte gegen diese Richtlinie verstoßen?

Wenn deine Inhalte gegen diese Richtlinie verstoßen, entfernen wir sie und benachrichtigen dich per E-Mail darüber. Wenn wir nicht bestätigen können, dass ein von dir geposteter Link sicher ist, entfernen wir ihn möglicherweise. URLs im Video selbst oder in den Metadaten des Videos, die gegen die Richtlinien verstoßen, können dazu führen, dass das Video entfernt wird.

Beim ersten Verstoß gegen unsere Community-Richtlinien wird im Normalfall eine Warnung erteilt, die aber noch keine weiteren Konsequenzen für deinen Kanal hat. Du erhältst die Möglichkeit, an einem Richtlinientraining teilzunehmen, damit die Warnung nach 90 Tagen abläuft. Der Zeitraum von 90 Tagen beginnt mit dem Abschluss des Trainings und nicht mit dem Erhalt der Warnung. Wenn du innerhalb dieser 90 Tage jedoch gegen dieselbe Richtlinie verstößt, läuft die Warnung nicht ab und dein Kanal erhält eine Verwarnung. Wenn du nach Abschluss des Trainings gegen eine andere Richtlinie verstößt, erhältst du eine weitere Warnung.

Bei drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen wird dein Kanal geschlossen. Weitere Informationen zu Verwarnungen

Wiederholte Verstöße gegen die Community-Richtlinien oder die Nutzungsbedingungen können dazu führen, dass wir deinen Kanal oder dein Konto kündigen. Das gilt auch im Fall eines einzelnen schweren Verstoßes oder wenn ein Kanal gezielt für einen Richtlinienverstoß genutzt wird. Personen, die wiederholt gegen die Richtlinien verstoßen, können von uns daran gehindert werden, an den Richtlinientrainings teilzunehmen. Weitere Informationen zur Schließung von Kanälen oder Konten

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